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25. Februar 1999
Mitgliederversammlung

Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden

Unsere letzte Versammlung war im April 1997, so daß sich mein Bericht auf 2 Jahre bezieht.
Anzahl Mitglieder: 60
Bezieher Neustadter: 140
Ich möchte meinen Bericht in die Blöcke "Veranstaltungen", "Politik" und sagen wir einmal "FWG intern", also das Tagesgeschäft des Vorstands, unterteilen, wobei die Politik natürlich der Tätigkeitsschwerpunkt der FWG sein sollte. Aber auf der anderen Seite haben die Veranstaltungen schon ihren Sinn, denn einerseits tragen sie zum Zusammenhalt innerhalb der FWG bei, auf der anderen Seite bringen sie natürlich - das will ich hier nicht verhehlen - auch etwas Geld in die Vereinskasse.

a. Feste
Grillfeste 97, 98: guter Zuspruch, auch Freunde von auswärts waren dabei. 1998 haben wir erstmals auch Nichtmitglieder persönlich eingeladen, von denen viele die Einladung auch annahmen. Über die wirtschaftliche Seite berichtet später unsere Schatzmeisterin Christa Stephan
Ausschank beim Weinfestumzug
Auch 97 und 98 haben wir unsere Kasse wieder durch einen Ausschank beim Umzug zum Weinlesefest leicht aufgebessert. Die Betonung liegt auf leicht, die Einzelheiten wird sicher die Christa später bekanntgeben. Daß das Ergebnis hinter den Zahlen der Vorjahre liegt, hat verschiedene Gründe. Zum einen spielte das Wetter in beiden Jahren nicht so richtig mit, zum anderen haben wir im letzten Jahr den Standort gewechselt. Dies wurde erforderlich, weil am alten Standort ursprünglich eine Bushaltestelle eingerichtet werden sollte. Nachdem die Stadt diesen Plan verworfen hatte, war aber unsere Planung schon so weit fortgeschritten, daß wir am Wechsel festhielten.
Ich bedanke mich - wieder einmal - bei den Helfern im Hintergrund, allen voran Walter Scheid, der die ganze Organisation inne hat und sich um alles gekümmert hat, so daß für mich selbst eigentlich keine Arbeit mehr blieb. Also noch einmal vielen Dank, ohne Euren Einsatz gäbe es diese Veranstaltungen nicht.

b. Ortsbeirat
Im Ortsbeirat gab es im Berichtszeitraum 8 Sitzungen. Wir haben nach wie vor einen schweren Stand und konnten unsere Anliegen und damit auch die von vielen Bürgern nur sehr selten durchbringen.
Beispiel: Dauerbrenner Neubaugebiet Achtzehnmorgenpfad. Das Thema wurde von uns immer wieder angeschnitten, getan hat sich lange Zeit nichts. Zuerst mit dem Hinweis "Flächennutzungsplan", dann mit der lapidaren Bemerkung "Es läuft", einmal hat sich der OV demonstrativ den Mund zugehalten. Das mit dem Flächennutzungsplan habe ich solange akzeptiert, bis er in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung öffentlich gemacht wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war eine eindeutige Tendenz zu erkennen und man hätte die Sache ins Rollen bringen können, auch wenn der Flächennutzungsplan noch nicht formell verabschiedet wurde. Aufs Tapet kam die Sache wieder bei einer gemeinsamen Sitzung mit Stadtvorstand und Verwaltung und ich glaube die Überraschung vom OB war nicht gespielt, als er erfuhr, daß die Sache nach wie vor auf Eis liegt. Erst jetzt kam wieder Bewegung in die Sache und wenn man dem Ortsvorsteher glauben darf, wird er demnächst im Stadtrat beraten. Nach meiner Meinung könnte die Sache schon gelaufen sein, wenn sich Ortsverwaltung und Ortsbeirat intensiver darum bemüht hätten. In der Zwischenzeit sind viele Interessenten aus Duttweiler weggezogen und wohnen beispielsweise in Altdorf. Aber auch wenn die Sache jetzt am laufen ist, ist damit für uns noch lange nicht alle Arbeit getan. Ich stelle mir vor, daß wenn wir schon so lange gewartet haben, auch etwas besonderes daraus werden kann. Ich denke dabei etwa an ein Baugebiet, da nach ökologischen Gesichtspunkten - auch mit der Agenda 21 im Hintergrund - ausgerichtet ist. Beispielsweise könnte ein Blockheizkraftwerk für die nötige Wärme in den Häusern sorgen, demgegenüber könnte die Klärung der Abwässer dezentral erfolgen. Auch Solarzellen und Regenwassernutzung sind weitere Stichworte. Die Technologie ist vorhanden, jetzt braucht es sowohl politischen Willen, als auch Willen bei den zukünftigen Bauherren, um dies umzusetzen. Ich will allerdings nicht verhehlen, daß es keinen Sinn macht, ein Baugebiet zu erschließen und die Bauplätze dann nicht bebaut werden, sondern bis zum St. Nimmerleinstag bevorratet werden, wie es auch in der Mandelbergstraße der Fall ist. Die Besitzer sollen also so fair sein und ihre Grundstücke auch an Bauwillige abgeben.
Neues Thema Demantstraße
Das war das beste Beispiel wie man es nicht machen soll. Ich habe es ja schon ausführlich im Neustadter beschrieben, wie das ganze ablief, deshalb will ich mir hier die Einzelheiten sparen. Mich hat eigentlich mehr verwundert, daß es weder von Seiten der Stadt noch des Stadtrates irgendeine Reaktion gab. Wenn der Ortsbeirat schon nicht als Kontrollorgan fungieren darf, sollte zumindest der Stadtrat einmal nachfragen. Sicher kann man nicht jeden Bürger um seine Meinung fragen, aber genau dafür ist ja der Ortsbeirat da. Hier sollte die Entscheidung getroffen werden und nicht irgendwo im stillen Kämmerlein.
In diesem Punkt braucht der Ortsbeirat unbedingt die Befugnis um vom Ortsvorsteher Rechenschaft zu verlangen.

Apropos Kompetenzen: Es wird ja regelmäßig mehr Kompetenz für Ortsvorsteher und Ortsbeiräte gefordert, gemeint ist hier vor allem ein eigener Etat. Das wäre auf den ersten Blick sicher eine gute Sache, aber sie birgt aber auch eine große Gefahr: Es bringt mehr Verantwortung mit sich. Es macht nämlich einen großen Unterschied, ob ich irgendwas fordere und das von der Stadt bearbeitet wird, oder ob ich selbst entscheide, für was ich das Geld ausgebe. Ich sehe hier sehr schnell die Gefahr, daß das Geld für vordergründige Dinge ausgegeben wird und am Schluß für die wichtigen Dinge das Geld fehlt. Wenn man nämlich die Verantwortung für so eine wichtige Sache haben will, reicht es nicht, rein intuitiv zu handeln. Man muß sich darüber hinaus in den Grundlagen kommunalpolitischen Handelns und zwar auch in den formellen auskennen.
Jedes Problem endet nicht in der eigenen Problemstellung sondern ist mit vielen Fäden und Linien mit anderen verbunden. Auch Kommunalpolitik besteht nicht aus einfachen, gerade verlaufenden Linien, sondern ist ein Geflecht. Und ich denke, daß vielen Ortsbeiräten die Kompetenz fehlt, dies zu durchschauen und verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen. Außerdem gibt es bereits einen, genaugenommen 2 Etats zur - fast - freien Verfügung des Ortsvorstehers. Aber trotz mehrfacher Nachfragen wurde dem Ortsbeirat noch nicht mitgeteilt, wie das Geld verwendet wurde.

Aber auch wenn ich nicht unbedingt für einen eigenen Etats bin, so muß der Ortsbeirat doch mehr ernst genommen wird. Das heißt, Entscheidungen des Ortsbeirats dürfen weder von der Stadt noch vom Stadtrat oder Ausschüssen einfach vom Tisch gewischt werden, sondern sollten an den Ortsbeirat zurückgegeben werden, wenn sie aus irgendwelchen Gründen nicht durchführbar sind.
Apropos Entscheidungen: Um eine eindeutige Entscheidung herbeizuführen, ist eine Abstimmung notwendig. Das geschieht im Ortsbeirat so gut wie gar nicht, obwohl ich fast immer darauf bestehe, aber der Ortsvorsteher setzt sich einfach darüber weg. Die Entscheidungsfindung läuft in der Hauptsache nach folgendem Muster ab. Der Ortsvorsteher bringt eine Sache vor, manchmal wird noch darüber diskutiert und mit den Worten äIch denke daß ist eine gute Sache" oder "damit können wir zufrieden sein" die Sache abgehakt. Einzig bei für den Ortsvorsteher unpopulären Sachen frägt er einmal in die Runde. Und wenn man dann genau seine Meinung trifft, klatscht er sogar begeistert Beifall, so geschehen in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil.
Meine letzten Ausführungen beinhalteten wieder einmal Kritik am Ortsvorsteher. Darin bin ich ja geübt, die FWG gibt mir mit dem Neustadter sogar eine Plattform, auf der ich diese öffentlich machen kann. Dazu muß ich aber auch sagen, daß ich kein Wackeldackel bin, der ständig am nicken ist. Ich habe meine eigene Meinung und die vertrete ich. Ich akzeptiere und vertrete eine Mehrheitsentscheidung, auch wenn ich anders darüber denke. Aber wie gesagt: Die Entscheidungsfindung muß nachvollziehbar sein und nicht so wie es derzeit läuft.

Meine offenen Worte in Richtung Ortsvorsteher haben mich selbst in die Schußlinie - auch von unseren Mitgliedern - gebracht, deshalb will ich hier noch etwas vom eigentlichen Punkt äTätigkeitsbericht" abweichen und den Unterpunkt äSelbstkritik" einbringen.
Wer austeilt, muß auch einstecken können. Eine alte Binsenweisheit. Leider bekomme ich die Kritik nicht gesagt, sondern, wenn überhaupt, nur aus zweiter Hand oder durch die Blume. Dabei wäre es mir viel dienlicher, wenn man offen mit mir redet. Nur dann können eventuell Mißverständnisse ausgeräumt werden oder kann ich dem anderen meine Beweggründe für mein Verhalten direkt sagen. Und - liebe Freunde, ihr könnt mir glauben - ich nehme Kritik sehr ernst. Nur so sehe ich, ob ich überhaupt auf dem richtigen Weg bin, oder ob ich mich irgendwohin verrannt habe. Ich bitte Euch also wieder einmal: redet mit mir, wenn Euch etwas nicht paßt. Vornerum schön- und hintenrum schlecht reden dient keinem.
Aber es sind nicht nur meine offenen Worte in Richtung Ortsvorsteher, sondern auch mein Verhalten als Vorsitzender der FWG Duttweiler, das sich manch einer vielleicht anders vorgestellt hat: Es ist ruhig geworden um die FWG, es gehen keine Impulse mehr von uns aus. Diesen Schuh muß ich mir anziehen und will auch hier nichts beschönigen. Ich habe eingangs schon gesagt, daß ich sehr froh bin, daß ich mich um unsere Veranstaltungen nicht zu kümmern brauche und ich hoffe, daß das so bliebt.

Es gibt schon die eine oder andere Idee, die wir umsetzen wollen, aber - da bin ich ehrlich - ich schiebe es vor mir her und schon ist wieder ein Jahr vorbei und nichts ist getan.
Ich habe vor fast zwei Jahren die Nachfolge von Hermann Scheid angetreten. Schon damals habe ich gesagt, daß es sehr schwer wird, wenn man die von ihm gesetzten Maßstäbe erreichen will. Die FWG war in Duttweiler auf einem sehr hohen Level. Der ist aber auch sehr schwer zu halten. Es ist wie bei einer Bergtour. Unten ist es relativ flach, es geht einfach, doch je höher man kommt, desto eher kann man ausrutschen. Mit meiner Unerfahrenheit habe ich die Truppe am Gipfel übernommen, das soll aber nicht heißen, daß ich sie ins Tal führen will.
Mit meinem Vater und Hermann Scheid gab es an der Spitze zwei grundverschiedene Leute, die sich nichts schenkten und am Schluß Erfolg hatten. Wenn Sie genau hingehört haben, sagte ich: 2 Personen. Hier liegt auch ein Problem, das ich ansprechen will. Im Moment bin ich nämlich allein. Die Gelehrten streiten sich darüber, ob es gut oder schlecht ist, ich selbst fände es besser, wenn der Vorsitz von FWG und Fraktion verschiedenen Personen geleitet wird. Aber nachher habt ihr die Gelegenheit, das vielleicht zu verwirklichen. Das war aber keine Drohung

Ganz untätig waren wir aber auch nicht.
Ich wage fast zu behaupten, daß es das monatliche Seniorentreffen zumindest in seiner jetzigen Form nicht mehr geben würde, wenn es die Christa Heller nicht organisieren würde.
Geistesarbeit haben wir in ein zugegen sehr visionäres Konzept gesteckt, indem wir uns Gedanken um die Zukunft unsere Kerwe gemacht haben, weil es nach unserer Ansicht so nicht mehr lange weitergeht.
Ich selbst habe - zwar privat - an einem Wettbewerb des Arbeitskreises Tourismus 2000 teilgenommen, in dem Vorschläge zur Ankurbelung des Fremdenverkehrs in Neustadt gesucht wurden. Nun, die Kommission fand meine Vorschläge am besten, vielleicht habt ihr es in der gerade in dieser Woche in der Rheinpfalz gelesen und ich denke, daß wir mit der FWG schon an der Verwirklichung des einen oder anderen Vorschlags mitarbeiten können.
Eine Spende haben wir auch wieder überreicht, und zwar an den Kindergarten in Duttweiler. Dort werden seit letztem Jahr auch Schulkinder betreut. Mit unserem Geld konnten dann zusätzliche Spielsachen für diese Altersgruppe beschafft werden.
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender habe ich natürlich unseren Mitgliedern und Gönnern zu Geburtstagen und sonstigen Jubiläen gratuliert. An dieser Stelle vielleicht die Bitte an Euch: Geburtstage weiß ich in der Regel, aber sonstige Jubiläen, wie Goldene Hochzeit oder ähnliches bekommen ich nicht immer mit. Wenn Euch so ein Termin zu Ohren kommt, bitte einfach kurz anrufen.
Das Thema Spielplatz Kreuzbergstraße will ich hier auch noch anreißen: Auch wenn es manchmal anders den Anschein hat. Der Anstoß zur Gründung der Initiative kam eindeutig von mir. Das läßt sich auch belegen. Ich habe die FWG bewußt herausgehalten, um der Sache keinen politischen Anstrich zu verleihen und auch um einmal wieder anderen eine Chance zu geben, an der Dorfgestaltung mitzuwirken. Das ist mir - glaube ich - gelungen. Die vier Frauen sind gänzlich neu in dem Geschäft und natürlich stehe ich im Hintergrund mit Rat und Tat zur Seite. Wenn sich das jetzt auch andere aufs Tapet schreiben wollen, finde ich das unfair. Trotzdem: Wer Lust hat, kann gerne mitwirken, die Zettel liegen hier und auch in der Bäckerei Walter aus.
Apropos Kinder. Irgendwann sind die Kinder zu groß für den Spielplatz, wo können sie sich dann mit Gleichaltrigen treffen? Zur Zeit auf dem Dorfplatz. Das ist sicher nicht der geeignete Ort. Vielleicht hat jemand eine gute Idee, wo Platz für die Jugend sein könnte.
Meine Hauptarbeit im letzten halben Jahr war allerdings die Suche nach geeigneten Kandidaten für die bevorstehende Wahl. Ich habe sehr viele Gespräche geführt und hatte eigentlich ein gutes Gefühl gehabt. Das hat sich allerdings in den letzten Wochen geändert. Mehr dazu aber später.

Vor zwei Jahren wollte ich hier eine eigene Satzung für den Ortsverein haben, nach Bedenken durch den Vorstand haben wir an dieser Stelle eine vorläufige Geschäftsordnung verabschiedet. Inzwischen hat die Mitgliederversammlung der FWG Neustadt eine Satzungsänderung beschlossen, die auch eine Geschäftsordnung für die Ortsvereine beinhaltet. Für uns hat das sicher keine entscheidenden Auswirkungen, ich glaube also nicht, daß sich der Schatzmeister in unserer Kasse vergreift, ich hoffe es ist eher andersrum, soll heißen, daß er unsere Kasse regelmäßig auffüllt. Aber aufgrund des neuen Wahlgesetzes wäre es im Nachhinein gesehen vielleicht doch besser gewesen, den von mir vorgeschlagenen Weg mit eigenständigen Ortsvereinen zu gehen.


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